Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1970 - 5 StR 18/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vermögensschaden durch Zahlung von Rechnungsbeträgen ohne Eigentumserwerb an den Waren - Prozessrisiko durch den Erwerb von gestohlenen Sachen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60
Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - 5 StR 18/70
Der Senat braucht auch nicht zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Erwerb einer Sache gegen Zahlung eines Entgelts eine Vermögensbeschädigung des Erwerbers daraus hergeleitet werden kann, daß dieser einem Prozeßrisiko ausgesetzt ist (vgl. hierzu BGHSt 15, 83). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - 5 StR 18/70
Die Revision teilt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO das Beweismittel nicht mit, dessen sich die Strafkammer zur weiteren Sachaufklärung hätte bedienen müssen (vgl. BGHSt 2, 168).